Coronaviren in blau

Meldeverfahren nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Anzeige der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach §20a IfSG

Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht ab dem 15. März 2022 eine einrichtungsbezogene mittelbare Impfverpflichtung mit entsprechenden Nachweispflichten für alle in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen in dieser Vorschrift aufgeführten Einrichtungen tätigen Personen. Werden die entsprechenden Nachweise nicht vorgelegt, müssen die Einrichtungen oder Unternehmen nach Ablauf des 15. März 2022 bis spätestens zum 31. März 2022 an das Gesundheitsamt melden, welche bei ihnen tätigen Personen die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt haben. Für die Meldung fallen keine Gebühren an.

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Kontakt für Anfragen

Wenn Sie Fragen zum Meldeverfahren nach § 20a Infektionsschutzgesetz haben, dann können Sie sich gerne per E-Mail an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wenden.

Die E-Mail-Adresse lautet: Coronaimpfpflicht [at] mags.nrw.de

Hinweis zur Nutzung der ELSTER-Zertifikate im Rahmen der Online-Meldung

„Der Login erfolgt über „Mein Unternehmenskonto“. „Mein Unternehmenskonto“ ist das bundesweit einheitliche Nutzerkonto für Unternehmen/Organisationen und darauf ausgelegt, dass es für alle Bereiche im Umfeld der öffentlichen Verwaltung genutzt werden kann. Für den Login benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat, das hier beantragt werden kann. Bitte beachten Sie, dass die Zusendung des Aktivierungsbriefes einige Zeit (durchschnittlich 2 – 5 Tage) in Anspruch nimmt. Sollten Sie noch kein ELSTER-Organisationszertifikat haben, sollte dies zeitnah beantragt werden.
Voraussetzung dabei ist immer das Vorhandensein einer deutschen Steuernummer unabhängig davon, auf welcher Grundlage (z.B. Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer) diese beruht. Die Steuernummer ist das Merkmal, auf dem das ELSTER-Organisationszertifikat basiert.
In Abgrenzung zu den ELSTER-Organisationszertifikaten gibt es auch persönliche ELSTER-Zertifikate, denen bei der Registrierung die Steueridentifikationsnummer zugrunde liegt. Diese sind vor allem für Bürgerinnen und Bürger relevant, können aber im Ausnahmefall auch im WSP.NRW genutzt werden. Dies gilt ausschließlich für Selbständige und/oder Einzelunternehmer*innen, die kein ELSTER-Organisationszertifikat besitzen.
Ein Login über den elektronischen Personalausweis ist über „Mein Unternehmenskonto“ nicht möglich. Die Funktionalität steht derzeit nicht zur Verfügung.“
Wenn Sie als Einrichtung Ihre steuerlichen Angelegenheiten über einen Steuerberater abwickeln und daher bisher nicht selbst über ein ELSTER-Zertifikat verfügen, müssen Sie bitte ein solches neu beantragen.