Bund-Länder-Vereinbarungen
Aufgrund des Aufgabenumfangs wird die OZG-Umsetzung arbeitsteilig organisiert. Die Leistungen wurden dabei in Lebens- und Geschäftslagen gebündelt und einem Themenfeld zugeordnet. Die Themenfelder werden gemeinsam vom Bund, den Ländern und in Unterstützung durch die Kommunen bearbeitet. Dabei übernimmt ein Bundesressort gemeinsam mit einem oder mehreren Bundesländern die Federführung für ein Themenfeld. Insgesamt gibt es 14 Themenfelder im Rahmen des Digitalisierungsprogrammes:
Das federführende Bundesland ist dabei für die vollständige Bearbeitung der Leistungen innerhalb des Themenfeldes verantwortlich und übernimmt die übergreifende Koordination der Arbeit der Umsetzungs- und Leistungsverantwortlichen. Die leistungsverantwortliche Person ist für die inhaltliche Umsetzung verantwortlich und spielt damit eine zentrale Rolle im Rahmen der EfA-Umsetzung. Dies soll insbesondere sicherstellen, dass die Fachseite im Rahmen der Umsetzung eingebunden wird.
Bei einer Umsetzung nach dem EfA-Prinzip stehen für das umsetzende Bundesland Mittel aus dem Konjunkturpaket bereit. Vorrausetzung für den Erhalt der Mittel sind ein unterzeichnetes Dachabkommen und eine Einzelvereinbarung, welche zwischen dem Bund und dem jeweiligen Bundesland geschlossen wird. Beide Dokumente müssen bereitstehen, um die Projektanträge für die jeweiligen OZG-Leistungen durch das BMI bewilligen zu lassen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat Themenfeld übergreifend die Verantwortung für die Bereitstellung von EfA-Diensten fachbereichsübergreifend in zehn EfA-Umsetzungsprojekten (EfA-UPs) für die Wirtschaft übernommen. Zwei EfA-Projekte werden gemeinsam mit Bremen umgesetzt. Die folgenden OZG-Leistungen liegen in der Umsetzungsverantwortung des MWIKE:
- Unternehmensstart (OZG-IDs 10289 und 10294)
- Tätigkeitsanzeige- und Erlaubnis (OZG-ID 10293)
- Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen (OZG-ID 10282)
- Betriebsfortführungsgestattung (OZG-ID 10352)
- Steuerliche Abmeldung (OZG-ID 10356)
- Grenzüberschreitende Dienstleistungen (OZG-ID 10378)
- Zulassung für reglementierte Berufe (OZG-ID 10069)
- Gentechnische Anlagen (OZG-ID 10749)
- Einzelbetriebserlaubnis für Fahrzeuge und Fahrzeugteile (OZG-ID 10763)
- Tiertransport (OZG-ID 10454)
Dazu wurden entsprechende Einzelvereinbarungen geschlossen und die Projektanträge vollständig durch das BMI bewilligt. Somit ergibt sich der Gesamt-Scope für die umzusetzenden Online-Dienste.
Grundlage dafür bilden die Einzelvereinbarungen zum sogenannten "Dachabkommen", welche unter anderem Regelungen zur Finanzierung und Zusammenarbeit von Bund und Ländern für das gemeinsame Ziel der deutschlandweiten Digitalisierung von Verwaltungsleistungen festschreiben. Das federführende Land Hessen hat vier solcher Einzelvereinbarungen für verschiedene zu digitalisierende Verwaltungsleistungen mit dem federführenden Bundesressort, dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), abgeschlossen. Als weiteres Land hat Nordrhein-Westfalen die Umsetzungsverantwortung für ein Projekt im Themenfeld übernommen und dafür ebenfalls eine Einzelvereinbarung mit dem BMF unterzeichnet.
Das MWIKE setzt EfA-Umsetzungsprojekte in sechs Themenfeldern um.
