Anmelde-/Anzeigepflichten Führen

In bestimmten Branchen oder bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten müssen Sie Anmelde-/Anzeigepflichten gegenüber der jeweils zuständigen Behörde erfüllen, damit Sie die entsprechenden Tätigkeiten ausüben dürfen. Wenn Sie Ihrer Anmelde-/Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, handeln Sie u.U. ordnungswidrig.

Wenn Sie eine planmäßige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene, auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit ausüben möchten, handelt es sich um ein Gewerbe, welches Sie anmelden müssen. Diese Anmeldung besteht unabhängig davon, ob Sie diese Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausüben. Auch die Übernahme eines bereits bestehenden Gewerbebetriebes oder die Eröffnung einer weiteren Filiale müssen Sie anmelden.

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Wenn Sie mit Ihrem Betrieb, einer Zweigniederlassung oder einer Zweigstelle Ihres Betriebes innerhalb der Stadt oder Gemeinde umziehen, müssen Sie das Gewerbe ummelden. Ebenso ist eine Ummeldung notwendig, wenn sich das Warenangebot oder das Angebot der Dienstleistungen ändert.

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Eine Änderungsmitteilung kann ausschließlich dann gestellt werden, wenn kein als Ummeldung anzeigepflichtiger Vorgang nach § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 Gewerbeordnung (GewO) vorliegt. Zu den Vorgängen, die unter die Ummeldung fallen, zählen:

1.    Die Verlegung des Gewerbes innerhalb der Gemeinde,
2.    Die Änderung des Firmennamens,
3.    Die Namensänderung,
4.    Die Erweiterung der Tätigkeit,
5.    Die Änderung der Tätigkeit.

Alle weiteren Änderungen, zum Beispiel die Änderung in der Wohnanschrift oder die Benennung einer neuen gesetzlichen Vertretung, können Sie über die Änderungsmitteilung der zuständigen Behörde melden.  

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Ihr*e Ehe- oder Lebenspartner*in ist verstorben und verfügte vor dem Tod über eine bestandskräftige Gaststättenerlaubnis? Ebenso wie minderjährige Erben, Nachlassverwalter oder –pfleger sowie Testamentsvollstrecker können Sie die Gaststätte ohne Beantragung einer auf Sie lautenden Erlaubnis weiterführen.

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Wenn Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk als Betriebsinhaber*in ausüben möchten, ohne selbst die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle zu erfüllen, müssen Sie eine*n Betriebsleiter*in bestellen, der/die diese Voraussetzungen erfüllt.

Die Bestellung der Betriebsleiterin / des Betriebsleiters muss bei der Handwerkskammer angemeldet werden, damit diese die tatsächliche Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen prüfen kann.

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Sie sind Pfandleiher*in oder Pfandvermittler*in und möchten ein Gewerbe betreiben? Hierbei müssen Sie neben der Beantragung der gewerberechtlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde den Beginn des Gewerbes und jeden Wechsel der benutzten Räume anzeigen.

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Sie möchten ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellen und hier sexuelle Dienstleistungen anderer gegen Entgelt anbieten? Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis.

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Sie möchten eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen und hier sexuelle Dienstleistungen anderer gegen Entgelt für einen offenen Teilnehmerkreis anbieten? Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis.

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Sie wollen ihr Prostitutionsgewerbe durch eine andere Person betreiben lassen? Dann benötigen Sie eine Erlaubnis für die Stellvertretung. Diese müssen Sie für jede zur Stellvertretung bestimmte Person schriftlich beantragen.

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Wenn Sie mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen handeln möchten, benötigen Sie einen Befähigungsschein. 

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Wenn Sie Sprengarbeiten durchführen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anmelden.

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Sie gehen bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 um, ohne diese zu zünden (z.B. beim Ein- und Ausbau in Kfz-Werkstätten)?
Wenn der Umgang durch geschultes Personal erfolgt, benötigen Sie keine Erlaubnis. Den erstmaligen Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten in Ihrem Betrieb müssen Sie jedoch anzeigen.

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Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen regelt die Pflicht zur Anmeldung bestimmter Verträge von Wasserversorgungsunternehmen. Verträge der Versorgungswirtschaft, die eine öffentliche Versorgung mit Wasser regeln, sowie deren Änderungen und Ergänzungen werden bei der Kartellbehörde angemeldet. Dabei sind Anmeldekriterien zu beachten.

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